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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schorm Gesellschaft m.b.H.
samt Widerrufsformular für Verbraucher

Stand: 01.11.2018

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Schorm Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „Verkäufer“) mit ihren Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Kunden, für die das gegenständliche Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG). Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, wobei juristische Personen des öffentlichen Rechts immer Unternehmer sind (§ 1 Abs 2 KSchG).

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle Kunden, die keine Unternehmer sind (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).

(5) Die AGB gelten ohne neuerliche Vereinbarung auch für Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des späteren Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

(6) Jegliche AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen bei einzelnen Aufträgen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird bereits jetzt widersprochen.

(7) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung.

(8) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

Firma
Schorm Gesellschaft m.b.H.
Thurnsdorfer Strasse 50
A-4300 St. Valentin
FN 87083p

(2) Sämtliche Angebote im Onlineshop des Verkäufers sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu sehen, dem Verkäufer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine „Bestellbestätigung“ per E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

§ 3 Vertragsgegenstand, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft kein Exemplar des ausgewählten Produkts verfügbar, wird der Kunde über diesen Umstand informiert. Es kommt kein Vertrag zu Stande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden in angemessener Frist erstatten.

(5) Der Einsatz von Subunternehmern ist stets zulässig.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

(1) Alle angegebenen Preise sind EURO-Beträge. Die auf der Homepage angegebenen Preise verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer in der Höhe von 20 % sowie exklusive der Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

(2) Der Endbetrag, inkl. 20% USt. zzgl. Versandkosten wird vor dem Absenden der endgültigen Bestellung ausgewiesen. Die Versandkosten finden Sie in unserer Versandkostenübersicht: Link

(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.

(4) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung, Kreditkarte etc.). Die Zahlungsaufforderung erfolgt mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers; mit diesem Zeitpunkt ist der Kaufpreis zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Bei einem Verbraucher betragen die Verzugszinsen 9 % p.a. Bei einem Unternehmer betragen die Verzugszinsen 12 % p.a. über dem Basiszinssatz. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz eines nachgewiesenen höheren Schadens bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.

(6) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Lieferbedingungen, Gefahrtragung

(1) Die Auslieferung an den Kunden erfolgt im Normalfall zwei Werktage nach Geldeingang. Die Lieferung erfolgt spätestens binnen 30 Tagen nach Geldeingang.

(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde, verstehen sich Lieferfristen gegenüber einem Unternehmer als unverbindlich.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

(4) Mit Aushändigung der Ware an den Zusteller, trägt der Unternehmer die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der übersendeten Sache.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Ware abzunehmen. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat dieser die Kosten für den Rückversand zu tragen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür bei einem Verbraucher eine Lagegebühr von 0,5 % und bei einem Unternehmer eine Lagegebühr von 1 % des Gesamtpreises der Bestellung pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird. Gleichzeitig bleibt der Verkäufer berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.

(6) Lieferungen und Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.

§ 6 Reinigung

Kunststoff-Becher & Gläser müssen vor Gebrauch gereinigt werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gegenüber einem Verbraucher gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.

(2) Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend werden.

(3) Gegenüber einem Unternehmer gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung mit folgenden Modifikationen: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übernahme der Ware. Den Beweis für die Mangelhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt der Übergabe hat der Unternehmer zu tragen.

(4) Der Unternehmer hat die Ware nach Erhalt der Ware zu untersuchen. Allfällige Mängel die durch diese Überprüfung festgestellt worden sind oder festgestellt werden hätten können, müssen binnen 14 Tagen beim Verkäufer angezeigt werden. Selbiges gilt, wenn sich der Mangel erst später zeigt. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, hat der Unternehmer diesen Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. Unterlässt der Unternehmer eine derartige Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.

(5) Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt der Verkäufer keine eigenen Garantien. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien finden Sie gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.

§ 8 Schadenersatz

(1) Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzlichen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber einem Unternehmer haftet der Verkäufer für Sachschäden nur bei krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(3) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer nicht.

(4) Die Beweislast für Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden (im jeweils geforderten Verschuldensgrad) liegt beim Unternehmer.

(5) Schadenersatzansprüche des Unternehmers verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; jedenfalls aber binnen fünf Jahren ab Schadenseintritt.

(6) Die eben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem PHG.

§ 9 Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht des Verbrauchers

(1) Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht“ entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht“. Wir verwenden daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)“. In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff „Rücktrittsrechts“.

(2) Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(3) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

[Im Fall eines Kaufvertrages]

  1. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,

[Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden]

  1. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder

[Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken]

  1. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

(4) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs durch den Verbraucher

(6) Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.

(7) Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(8) Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(9) Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

(10) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(11) Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Verbrauchers zurückzuführen ist.

Nicht bestehendes Widerrufsrecht des Verbrauchers

(12) Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.

(13) Für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht.

Entfallendes Widerrufsrecht des Verbrauchers

(14) Für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

(15) Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc sowie für Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

(16) Für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, entfällt das Widerrufsrecht.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglich nahekommt.

§ 11 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen und ausdrucken. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

(1) Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird bei Geschäften mit einem Verbraucher eine Wahlzuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts am Sitz des Verkäufers vereinbart. Bei Geschäften mit einem Unternehmer wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts am Sitz des Verkäufers vereinbart.

(2) Der Vertrag mit dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Die Partien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.

(4) Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Zulässig ist eine Aufrechnung nur, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig im Sinne des § 66 IO ist, mit Forderungen, die mit jenen des Verkäufers rechtlich zusammenhängen, und mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Forderungen.



Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die
Schorm Gesellschaft m.b.H.
Thurnsdorfer Strasse 50
A-4300 St. Valentin
FN 87083p



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)





-Bestellt am (*)/erhalten am (*)


-Name des/der Verbraucher(s)


-Anschrift des/der Verbraucher(s)



-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



-Datum



(*) Unzutreffendes streichen.