Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schorm Gesellschaft m.b.H. samt Widerrufsformular für Verbraucher
Stand 2.1.2024
§ 1. Allgemeines
1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der SCHORM Gesellschaft mbH., Thurnsdorfer Strasse 50, 4300 St. Valentin (nachfolgend „SCHORM“ genannt) gelten ausschließlich diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”.
1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von SCHORM ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4. Der Kunde handelt als Verbraucher, wenn dieser Waren erwirbt, welche überwiegend seinen privaten Zwecken dienen (§ 1 KSchG). Schließt der Kunde Geschäfte ab, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, so ist er gemäß § 1 KSchG und § 1 UGB Unternehmer.
1.5. Unvorhergesehene von SCHORM nicht zu vertretende Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, Lieferengpässe, Produktionsausfälle, etc. berechtigen SCHORM , unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten
1.6. Spätestens mit der Annahme der Ware bzw. Veredelungsfreigabe gelten unsere AGB als angenommen.
1.7. Diese Bedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn sie den Geschäftsbedingungen des Kunden entgegenstehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2. Vertragsabschluss
2.1. Auf Anfrage des Kunden wird ihm ein Angebot (Lieferdaten, etc.) zugesendet. Der Vertrag kommt mittels anschließender schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande.
2.2. SCHORM behält sich Änderungen in elektronischer oder anderer Form vorliegender allgemeiner Produktinformationen wie z.B. Form, Farbe und Verwendung vor.
2.3. Wir beziehen uns auf telefonische, fernschriftliche oder schriftliche Bestellungen durch unsere Kunden. Voraussetzung für das Zustandekommen von Verträgen ist stets eine Auftragsbestätigung unsererseits in Schrift- oder Textform (per Brief, Fax oder E-Mail). Angebote sind solange freibleibend bis sie in einer der zuvor genannten Form bestätigt werden.
2.4. Bestellbestätigungen werden automatisiert versendet und stellen daher noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Warenlieferung zustande.
§ 3. Angebots- und Herstellungsunterlagen
3.1. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht gravierend beeinträchtigen.
3.2. Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an allen von uns zur Herstellung von Dekoren und dergleichen entwickelten Unterlagen sowie an von uns erstellten Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Formen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Dies gilt auch bei anteiliger oder voller Kostenübernahme dieser Leistungen durch den Besteller. Der Besteller darf diese Dokumente oder Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche, noch inhaltlich zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages geführt haben.
3.3. Soweit die Erzeugnisse nach Zeichnungen, Qualitätsmustern oder anderen Vorlagen des Bestellers hergestellt oder geliefert werden, obliegt ihm die Beachtung etwaiger Rechte Dritter unter unserer Freistellung von allen sich eventuell daraus ergebenden Verpflichtungen gegenüber Dritten.
§ 4. Druck
4.1. SCHORM führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druck- und Logodaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mitsolchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der Druckdatenanleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druck- und Logodaten vor Übermittlung an SCHORM sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung, Rechtschreibung o.ä. durch SCHORM findet nicht statt.
4.3.Sind die Druck- und Logodaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druck- und Logodaten zu liefern bzw. die Daten SCHORM im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
4.4. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druck- und Logodaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als auf der Webseite angebotene Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
4.5. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druck- und Logodaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
4.6. Die Druckdaten in Vektorgrafik (EPS.Datei) müssen vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Sollte SCHORM im Auftrag des Kunden Adaptierungen oder Änderungen an den zur Verfügung gestellten Druckdaten vornehmen, stellt das eine reine Zusatzleistung im Rahmen der Becherproduktion dar. Sämtliche Rechte und Pflichten, die mit der Verwendung und Veröffentlichung der Druck- und Bilddaten verbunden sind, gehen auf den Kunden über.
4.7. Für Verletzungen der Urheber- und Schutzrechte durch die gelieferte Ware (Logos, Schriftzüge, Zeichnungen, Fotos etc.) übernimmt SCHORM keine Haftung. Sämtliche, aus Gründen einer solchen Rechtsverletzung, gegen SCHORM erhobenen Ansprüche gehen unmittelbar zu Lasten des Kunden. Der Kunde hält SCHORM klag- und schadlos.
4.8. Der Korrekturabzug („Druckvorschau“) wird von SCHORM an den Kunden zur finalen Freigabe übermittelt. Dieser ist exakt kundenseitig zu überprüfen. Fehler, die vom Kunden bei der Freigabe nicht aufgezeigt werden, geben keinen Anlass zur späteren Reklamation oder Gewährleistungsansprüchen.
4.9. Bei den von SCHORM im Vorfeld des Drucks zur Verfügung gestellten Produktansicht (2D oder 3D) kann es aus technischen Gründen zu Abweichungen von Farbe und Schattierung sowie zu leichten Ungenauigkeiten zwischen Becheransicht im Vorfeld und tatsächlichem Druck kommen. Zudem können einzelne Elemente des Druckbildes auf den Bechern vom Ergebnis des später produzierten Bechers abweichen. Bei solchen das Wesen des Drucks nicht verändernden Abweichungen sind Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Als verbindliche Druckfreigabe (Vertragsgegenstand) dient ausschließlich die abschließende Druckfreigabedatei (PDF-Datei in 2D / Dekorfreigabe), die nach Auftragserteilung bzw. vor Produktionsbeginn dem Kunden übermittelt wird und vom Kunden zu unterschreiben ist. Für Kunden-Dateien, die nicht entsprechend unseren Vorgaben übermittelt wurden, kann SCHORM dem Kunden keine fehlerfreie Leistung garantieren.
4.10. Druckverfahren: Tampondruck (maximal 4 Echt-Farben möglich)
Aufgrund des Druckverfahrens, Tampons, die Wölbung und Konizität des Bechers/Glases kann es zu leichtem Verzug des Logos kommen, dies stellt keinen Reklamationsgrund dar.
4.11. Um den Liefertermin einhalten zu können, benötigt SCHORM nach Übermittlung der Druckfreigabedatei innerhalb von 24 Stunden ein „Gut zum Druck”. Die Rücksendung per E-Mail gilt als unterzeichnete Bestätigung.
4.12. Die Druckfreigabe des Kunden per E-Mail gilt als verbindliche Bestätigung. Für kundenseitig übersehene Fehler übernehmen wir keine Haftung.
4.13. Beim bedrucken von Gegenständen behalten wir uns vor, dass bis zu 3% der vom Kunden bestellten Menge zu über- bzw. zu unterliefern (Ausschuss) führen kann. Innerhalb dieser Spanne fakturieren wir die tatsächlich bedruckten Produkte + den entsprechenden Ausschuss.
4.14. Die Klischees werden von uns erstellt und sind unser uneingeschränktes Eigentum.
Klischees werden 3 Jahre von uns aufbewahrt und dann entsorgt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise sind verbindlich. Die Preise verstehen sich im Zweifel netto zuzüglich Versandkosten sowie jeweils gültiger Umsatzsteuer.
5.2. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtlichen Nebenabgaben.
5.3. Bei Kunden aus dem Ausland wird nach Bekanntgabe der UID-Nr. auf Wunsch MwSt.-frei fakturiert.
5.4. Durch das Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle alten Preislisten ihre Gültigkeit. Zwischenzeitliche marktbedingte Preisänderungen bleiben SCHORM vorbehalten.
5.5. Wir sind berechtigt eine angemessene Vorauszahlung auf den voraussichtlichen Rechnungsbetrag zu verlangen. Vorauszahlungen sind auf unser Geschäftskonto zu überweisen. Bei Überweisung muss der als Vorauszahlung zu leistende Betrag vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt auf unserem Konto eingegangen sein.
5.6. Wird die Vorauszahlung nicht geleistet, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzubehalten und nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns bisher entstandene Auslagen zu ersetzen.
5.7. Der Kunde hat umgehend nach Rechnungserhalt diese ohne jeglichen Abzug zu begleichen.
5.8. Unsere sofort fälligen Rechnungen sind spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich in Schrift – oder Textform ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde. Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß, kommt der Kunde in Verzug.
5.9. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir dürfen außerdem die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden verlangen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen die gelieferte Ware auf seine Gefahr und Kosten wegzunehmen.
5.10. Wir sind berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten. Forderungen gegen uns können nur nach unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.
5.11. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Durch den Kunden verursachte Kosten für ein durchzuführendes Mahn- und Inkassoverfahren gehen gänzlich zu seinen Lasten. Durch Zahlungen des Kunden werden zunächst Mahn- und Inkassokosten, dann Verzugszinsen und dann die jeweils älteste Forderung getilgt.
§ 6. Lieferung und Versand
6.1. Wurde nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten alle Angaben zu den Lieferfristen als unverbindlich. Da die Lieferzeiten mengenabhängig sind, können exakte Lieferterminangaben nur auf Anfrage gegeben werden bzw aus den Auftragsbestätigungen entnommen werden.
6.2. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.3. Lieferfristen müssen in Schrift- oder Textform vereinbart werden und bedürfen stets einer Bestätigung durch uns. Sie beginnen mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens und beziehen sich immer auf den Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung der Waren oder auf den Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft, falls der Kunde selbst abholt.
6.4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Vertragsschluss ausdrücklich in Schrift- oder Textform mitzuteilen, wenn die Lieferung an einem genau bestimmten Termin erfolgen soll und die Einhaltung dieses Termins (die Leistungszeit) für ihn vertragswesentlich ist.
6.6. Geraten wir in Lieferverzug, wird der Kunde umgehend durch uns unterrichtet.
6.7. Der Kunde ist im Falle des Lieferverzugs berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag insoweit zurücktreten kann, als die bestellte Ware nicht versandbereit gemeldet wurden oder im Falle von verbindlichen Lieferfristen nicht rechtzeitig geliefert werden können.
6.8. Mit Unterzeichnung der Lieferdokumente erkennt der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Ware an. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
6.9. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Dies gilt auch bei der Vereinbarung von Incoterms
6.10. Teillieferungen sind zulässig, jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
6.11. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Netto-Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Der Besteller hat das Recht, geringere Lagerkosten nachzuweisen.
6.12. Der Endbetrag, inkl. USt. zzgl. Versandkosten wird vor dem Absenden der endgültigen Bestellung ausgewiesen. Die Versandkosten finden Sie in unserer Versandkostenübersicht:
Link: https://www.mehrwegbecher.com/lieferung-versand
6.13. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
6.14. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
6.15. Soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, sind alle Rechnungen von SCHORM per Vorauskassa ohne Abzug fällig. Wird die Vorauszahlung nicht geleistet, ist SCHORM berechtigt die Lieferung bis zur Zahlung zurückzubehalten bzw. unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zum Ersatz der bisher entstandenen Auslagen verpflichtet. Bei Skontovereinbarung ist eine Zahlung nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der entsprechende Betrag spätestens am Fälligkeitstag bei unserer Bankverbindung eingeht. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn dieser am Fälligkeitstag eine Zahlungsanweisung abgibt.
§ 7. Verkauf von Ware
7.1. Bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde, somit auch bis zur Erfüllung einer Saldoforderung, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Ist unser Eigentum untergegangen und ist unsere Kaufpreisforderung auch nicht mehr in sonstiger Weise gesichert, so verpflichtet sich der Kunde, uns die Ansprüche abzutreten, die ihm gegen einen Dritten gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt wird ausdrücklich nicht vereinbart. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.
7.2. Nach einer Abnahme der Ware ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art von Abnahme hätte festgestellt werden können, ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt. Mängelrügen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen, berechtigen aber erst dann zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge, wenn das Vorhandensein der Mängel von uns in Schrift- oder Textform bestätigt wurde.
7.3. Ein Recht zum Rücktritt von dem Kaufvertrag ist nur für Endverbraucher möglich innerhalb von 14 Tagen. Gewerbliche Kunden sind davon ausgenommen. Es verfällt nach Ablauf der Frist.
§ 8. Haftung, Gewährleistung, Sachmangel
8.1. Unsere Haftung für unvorhersehbare Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
8.2. Ebenso haften wir nicht bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind und die unsere wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“) nicht betreffen.
8.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.4. Soweit die Haftung nach den Ziffern 1 bis 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
8.5. Für Verletzungen von Urheber- und Schutzrechten, z. B. hinsichtlich Logos, Schriftzügen, Zeichnungen oder Fotos auf den gelieferten Waren, übernehmen wir keine Haftung. Sämtliche aus Gründen einer solchen Rechtsverletzung gegen uns erhobenen Ansprüche gehen unmittelbar zu Lasten des Kunden.
8.6. Übliche Form- oder Farbabweichungen von der vereinbarten Ausführung oder eine unerhebliche Beeinträchtigung der Verwendungszweck gebundenen Brauchbarkeit stellen keinen Sachmangel dar.
8.7. Farbvorgaben seitens des Bestellers anhand von gängigen Farbfächern (Pantone, HKS, etc.) versuchen wir umzusetzen, jedoch sind geringe Farbabweichungen aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und stellen keinen Sachmangel dar. Ebenso sind geringe Abweichungen von Freigabemuster zur Serienfertigung möglich, da die Muster unter simulierten Fertigungsbedingungen produziert werden. Geringfügige Streifenbildung oder Druck-Verzerrungen sind möglich.
8.8. Aufgrund von handelsüblichen Toleranzen der zu bedruckenden Artikel sowie weiteren technisch bedingten Gegebenheiten kann kein hundertprozentig homogenes Druckbild garantiert werden. Aus gleichen Gründen sind leichte Druckversätze im Mehrfarbendruck unvermeidbar. Geringfügige Abweichungen der Serie zum Freigabeentwurf bzw. zum Andruckmuster stellen keinen Sachmangel dar.
8.9. Die Spülmaschineneignung variiert mit der eingesetzten Materialkombination, den verwendeten Farben und den Reinigungsbedingungen.
8.10. Bei den von uns angebotenen Produkte handelt es sich sofern nicht anders gekennzeichnet um handelsübliche Kunststoffe wie SAN, Polycarbonat, Polypropylen.Diese dürfen keiner offenen Flamme ausgesetzt werden und sind eingeschränkt geeignet für Getränke mit Anis.
8.11. Alle von uns angebotenen Produkte sind, sofern nicht anders bezeichnet, zum Gebrauch als Trinkgefäße gefertigt. Für andere, zweckentfremdete Verwendung ist eine Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.
8.12. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach einer innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Kaufpreisminderung verlangen.
8.13 Bei der Verarbeitung von Fremdprodukten, die wir im Auftrag bedrucken, lehnen wir jegliche Schadensersatzforderungen ab, da wir keinerlei Erfahrungswerte haben.
8.14. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglichen vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
8.15. Wir haften nicht im Fall einzelner Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
8.16. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
8.17. Bei Sonderaufträgen werden die Waren speziell nach Vorgaben des Kunden gestaltet. Daher werden solche Aufträge ausschließlich nach Erstellung eines Kostenvoranschlages übernommen und bedürfen längerer Lieferzeiten.
8.18. Aufgrund der Individualanfertigung bestehen für Sonderaufträge keine Rücktrittsrechte und sie sind von jeglichem Umtausch ausgeschlossen
8.19. Die Frist zur Geltendmachung der Mängelrüge beträgt für Unternehmer 14 Tage ab Erhalt der Ware. Für Verbraucher kommen die gesetzlichen Bestimmung über die Gewährleistung zur Anwendung.
8.20. Schadenersatzforderungen gegen SCHORM können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Schäden durch SCHORM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht für Personenschäden.
8.21. Eine Haftung für unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse ist ausgeschlossen.
§ 9. Zession und Eigentumsvorbehalt
9.1. SCHORM ist zur Forderungsabtretung an Dritte berechtigt. Zediert der Kunde Forderungen, die er gegen SCHORM innehat, so hat er zuvor dessen schriftliche Zustimmung einzuholen.
9.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum von SCHORM.
§ 10. Schlussbestimmungen
10.1. SCHORM behält sich gemäß § 8 DSG das Recht vor, sämtliche übermittelte Daten zu speichern und diese an Dritte zu übermitteln.
10.2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen SCHORM und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das Landesgericht St. Pölten, BG Amstetten vereinbart. SCHORM ist jedoch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
10.3. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Fussnoten:
1. Kalendertage sind alle Tage von Montag bis Sonntag inkl. gesetzlicher Feiertage.
2. Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag exkl. gesetzlicher Feiertage.
WIDERRUFSBELEHRUNG
für Verbraucher
gemäß § 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) / § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (letzte Teilsendung) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schorm Gesellschaft m.b.H.
Thurnsdorfer Strasse 50
A-4300 St. Valentin
Fax: +43-7435-5356420
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. (gemäß § 18 Abs 1 Z3 FAGG).
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir Banküberweisung. IBAN Nummer notwendig. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular für Verbraucher
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An die
Schorm Gesellschaft m.b.H.
Thurnsdorfer Strasse 50
A-4300 St. Valentin
FN 87083p
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.